ESFS-Gremium teilweise verfassungswidrig

Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Weiter heißt es:

Dringende Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam und bestätigten eine von ihnen im Oktober erlassene einstweiligen Anordnung gegen die Regelung.

Der neunköpfige Ausschuss verstoße überwiegend gegen die Rechte der Bundestagsabgeordneten, hieß es in dem Urteil. Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil mit der „haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags“. Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein „verkleinertes Abbild“ des Bundestags sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln.

Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheide.

Hier weiterlesen: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verfassunsggerichteuro102.html

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