Mindestlohn: „Merkel macht, was dem Machterhalt dient“

Nach der Wehrpflicht und der Atomkraft schwenkt die Kanzlerin nun auch beim Mindestlohn um. Gefährdet ihr neuer Richtungswechsel die Identität der CDU? Nein, sagt der Parteiexperte Langguth im Interview mit tagesschau.de. Die Kanzlerin orientiere sich an der Stimmung in der Bevölkerung – und schaue auf die Wahl 2013. – Wegen der Gefahr des Depublizierens veröffentliche ich das Interview komplett, ohne großartigen Kommentar:

http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn282.html

tagesschau.de: Jahrelang hat die Union einen gesetzlichen Mindestlohn als Teufelswerk verdammt – Arbeitsplätze würden vernichtet hieß es. Nun macht sich Bundeskanzlerin Merkel für verbindliche Lohnuntergrenzen stark. Warum?

Gerd Langguth: Das Thema Mindestlohn war in den letzten Jahren ein schwieriges Thema für die CDU. Mit dieser Neupositionierung will Bundeskanzlerin Merkel vor der kommenden Bundestagswahl 2013 ein Thema abräumen, mit dem die SPD bei dem Wähler gepunktet hat. Außerdem zeigen Meinungsumfragen, dass selbst überzeugte CDU-Wähler Anhänger des Mindestlohnes sind. Das ist der Hintergrund dieser neuen Überlegung.

tagesschau.de: Viele Menschen können von ihrer Arbeit alleine nicht mehr den Lebensunterhalt bestreiten. Will die CDU also – indem sie sich nicht mehr strikt gegen einen Mindestlohn ausspricht – dem Eindruck der sozialen Kälte entgegenwirken?

Langguth: Die CDU ist eine Volkspartei und muss die Breite der Bevölkerung repräsentieren. Das hat sie in der Frage des Mindestlohnes in der Vergangenheit nicht getan. Angela Merkel muss darauf achten, dass sie Stimmungen aufnimmt und in der breiten Bevölkerung Stimmen gewinnt. Das tut sie nun.

tagesschau.de: Mit der Abkehr von Atomkraft und Abschaffung der Wehrpflicht hat die Union in der jüngsten Zeit immer wieder Positionen des politischen Gegners übernommen. Erweist sich Merkel hier als Politikerin ohne festen Standpunkt?

Langguth: Frau Merkel stellt sich zunächst eine andere Frage, nämlich wie sie die nächsten Wahlen gewinnen kann. Sie ist eine unideologische, pragmatische Machtpolitikerin. Sie macht, was zum Machterhalt wichtig ist. Wie unideologisch sie ist, das sieht man auch daran, dass sie recht schnell Positionen verändern kann. Das war bei der CDU im übrigen auch in der Vergangenheit schon so. Sie war schon immer eine Partei, in der sehr pragmatisch und auch arbeitnehmernah entschieden wurde. Der sogenannte Markenkern war immer auch von der Tagespolitik abhängig.

„CDU muss Wechselwähler überzeugen“

tagesschau.de: Im letzten Wahlkampf hatte sich die Union noch gegen einen verbindlichen Mindestlohn ausgesprochen. Birgt dieser Meinungsumschwung nicht das Risiko für Angela Merkel, von den Menschen überwiegend als Taktiererin wahrgenommen zu werden und Stammwähler zu verprellen?

Langguth: Die Gefahr beliebig zu wirken, ist natürlich da. Aber die CDU hat höchstens noch 20 Prozent Stammwähler und muss daher auch Wechselwähler überzeugen, um ihre Mehrheitsfähigkeit zu beweisen. Diese Neupositionierung ist Teil einer Anpassung, einer Modernisierung der Partei und im übrigen ein Überlebensprinzip einer Volkspartei.

tagesschau.de: Innerhalb der Union gibt es auch Kritik an dem Vorstoß – werden sich nun nicht wieder viele Mitglieder heimatlos in ihrer Partei fühlen?

Langguth: Marktwirtschaftlich orientierte Mitglieder, die sich noch an den Leipziger Parteitag der CDU erinnern, die werden wahrscheinlich den Kopf schütteln. Natürlich muss Angela Merkel auch ein Angebot an die Konservativen bzw. Ordnungspolitiker in der Partei machen, aber von vielen ehemaligen Positionen hat sich die CDU ja auch schon getrennt. Sie muss darauf achten, dass sie als Volkspartei in der breiten Bevölkerung ankommt.

„Koalition mit der SPD wird erleichtert“

tagesschau.de: Ist der Positionsänderung beim Mindestlohn auch eine Schritt zu auf die SPD. Bereitet sich Angela Merkel damit schon auf eine neue große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 vor?

Langguth: Politiker denken immer schon um die nächste Ecke. Diese neue Lage würde eine mögliche Koalitionsbildung mit der SPD nach den nächsten Wahlen sicherlich erleichtern. Andererseits bringt die CDU ihren politischen Gegner so auch in die Bredouille. Der SPD ist ein Thema weggebrochen. Sie kann die Entscheidung der CDU nicht kritisieren, da es sich um die eigene Position handelt. Bejubeln kann sie sie als Opposition aber auch nicht. Das war beim Atomausstieg mit den Grünen auch so.   

tagesschau.de: Heißt das für den aktuellen Koalitionspartner FDP umgekehrt, er wird nicht mehr gebraucht? Droht da neuer Streit?

Langguth: Die FDP scheint in dieser Frage noch nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung der CDU gäbe der FDP natürlich auch die Möglichkeit, sich zu profilieren. Indem sie sich gegen den Mindestlohn ausspräche, wäre sie attraktiv für ordnungspolitisch orientierte Wähler. Aber dann gäbe es neuen Streit – ganz zweifelsohne.

tagesschau: Ist es also klug, die Position der CDU in diese Richtung zu verändern?

Langguth: Ich betrachte die Entscheidung als problematisch. Meine Zweifel sind allerdings ökonomischer Natur. Wenn die Argumentation der Arbeitgeberseite, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, Wirklichkeit würde, dann wäre die Entscheidung ein Schlag ins Kontor und hätte nicht den gewünschten Effekt.

Die Fragen stellte Rike Woelk, tagesschau.de. Kommentare dazu → hier.

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Info zur Person: Gerd Langguth ist politischer Publizist und Honorarprofessor mit Lehr- und Prüfungsberechtigung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der RFWU Bonn. Er beschäftigt sich mit den politischen Parteien und analysiert politische Entscheidungsprozesse. Langguth war lange im Bundesvorstand der CDU und ist Biograph von Angela Merkel und Horst Köhler.

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Doch ein kleiner Kommentar: Im großen und ganzen ein interessantes Interview. Und auch der letzte Satz von Langguth war interessant. Aber Beide, Merkel und er, haben vergessen, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung nichts vergessen, aber dafür dazu gelernt hat. Nämlich, dass es wirklich Sch…egal ist, was vor den Wahlen gesagt wird. Dieses Honig-ums-Maul-Geschmiere hat solange keine Bedeutung, bis es eines Tages wirklich in die Tat umgesetzt wird. Denn bisher ist alles nur leeres Geschwafel und ein Mittel, um die nächste Wahl zu gewinnen und ganz besonders die Linke auszubooten. Das Interview suggeriert, dass die Kanzlerin der Banken- und Spekulantenlobby jetzt mal das Volk ernst nimmt, indem es auf den Willen der Bürger hört. Damit der sagt: „Dann ist ja alles in bester Butter. Dann können wir ja wieder die CDU wählen.“

Fakt ist, dass sich die Nase der Merkel in den Wind dreht, von wo am meisten zu erwarten ist. Das ist vor den Wahlen die Meinung des Volkes und nach den Wahlen die Höhe der „Spenden“. – So einfach ist Politik. Merkel’sche Politik.

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Siehe auch: http://tueffler123.wordpress.com/2011/10/31/deutschlands-neue-arbeiterpartei/ und http://www.jungewelt.de/2011/11-01/061.php und http://heut-schon-gedacht.blogspot.com/2011/10/pseudogequatsche.html

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2 thoughts on “Mindestlohn: „Merkel macht, was dem Machterhalt dient“

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